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07.06.2020
Baugebiet Kandel – Bonus für Ehrenamtliche?
Über zwei Änderungsanträgen zu den Vergaberichtlinien für das Baugebiet Kandel wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.5.20 heftig diskutiert. Bereits bei den Vorberatungen im Finanzausschuss wurden Vorschläge eingebracht, neben der Vergabe von Punkten für aktive Feuerwehrangehörige auch für geschäftsführende Vorstände von Vereinen Sonderpunkte zu vergeben.
Über zwei Änderungsanträgen zu den Vergaberichtlinien für das Baugebiet Kandel wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.5.20 heftig diskutiert. Bereits bei den Vorberatungen im Finanzausschuss wurden Vorschläge eingebracht, neben der Vergabe von Punkten für aktive Feuerwehrangehörige auch für geschäftsführende Vorstände von Vereinen Sonderpunkte zu vergeben. Bei einem weiteren Antrag standen auch Sonderpunkte für besonders engagierte Vereinsmitglieder und Ehrenamtliche zur Debatte.

Warum sollten jedoch nur Vorstände, nicht aber die vielen Übungsleiter Sonderpunkte erhalten? Und wie kann man die ehrenamtlichen Helfer, die bei zahlreichen Vereinsveranstaltungen aktiv sind und unser Gemeindeleben bereichern, gebührend berücksichtigen. Jede ehrenamtliche Tätigkeit kommt unserer Gemeinschaft zugute.

Unstrittig ist und bleibt die Punktevergabe für die Aktiven der Feuerwehr, denn die Feuerwehr gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt und es gibt strenge Vorschriften für diesen Freiwilligendienst.

Nach Ansicht der CDU- Fraktion sind die Vergaberichtlinien kein geeignetes Mittel, um Anreize für mehr ehrenamtliches Engagement zu setzten oder Dank und Anerkennung auszudrücken.

In den Vorberatungen und bei den Wortbeiträgen im Gemeinderat hat sich gezeigt, wie schwer es ist, allgemein verbindliche und gerechte Kriterien für diesen Bonus zu festzulegen. Die Einarbeitung rechtlich zulässiger und gerichtsfester Vergabekriterien würde zudem zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung führen.  Nach den guten Erfahrungen, die die Stadt bei der Vergabe der Bauplätze im Baugebiet Waldäcker in Babstadt mit den erstmals angewandten Vergaberichtlinien gesammelt hat, hat sich die CDU Fraktion für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen entschieden.