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20.08.2017, 12:25 Uhr
Verfassungsschutz - Wie bedroht uns der Islamismus?
Präsidentin Beate Bube referiert in Bad Rappenau vor vollem Haus
Am Mittwoch, den 15. März 2017 hielt Frau Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz BW, einen Vortrag zum Thema "Wie bedroht uns der Islamismus".
Erfreut begrüßte Erwin Wagenbach in Bad Rappenau rund 50 interessierte Besucher aus nah und fern zur Diskussionsveranstaltung mit Präsidentin Beate Bube. Bei ihrer Einführung unterstrich die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch, dass die CDU für einen sicheren Staat stehe. Dies zeige sich besonders durch die Schaffung neuer Polizeistellen und die Stärkung des Verfassungsschutzes. „Die CDU hat eine Bundesratsinitiative für die umfassendere Analyse von DNA-Spuren bei der Fahndung auf den Weg gebracht“, so die Staatssekretärin. Präsidentin Beate Bube stellte zu Beginn das Landesamt für Verfassungsschutz vor. So beschäftigt die Sicherheitsbehörde mit Sitz in Stuttgart-Bad Cannstatt rund 360 Mitarbeiter und ist untergebracht zusammen mit dem Landeskrimimalamt und dem Staatsschutz. Zu den Beschäftigten zählen etwa 100 Polizisten, Verwaltungsangestellte und 35 Beamte im höheren Dienst wie Juristen, Islamwissenschaftler und Politikwissenschaftler. Die Hauptaufgabe ist der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes durch gezieltes Beobachten extremistischer Gruppierungen. „Wir nehmen die Gefährdungslage durch den Islamismus sehr ernst“, betonte Bube.  Diese habe sich in den letzten Jahren spürbar erhöht, vor allem der Islamische Extremismus und Terrorismus. Schon seit etlichen Jahren beschäftige sich der Verfassungsschutz intensiv mit dem Phänomenbereich Salafismus – einer global ausgerichteten islamistischen Strömung, deren Anhänger die Gesellschaft im Sinne eines (vermeintlich) reinen Islams umgestalten wollten. Sie glauben, dass ihre eigene Sichtweise des Islamnach göttlichem Heilsplan der gesamten Menschheit zuteilwerden und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden müsse. „Zur salafistischen Szene in Baden-Württemberg werden etwa 600 Personen gerechnet, die sich in 15 Objekten und Vereinigungen betätigen. Von ihnen gehören etwa 120 dem gewaltorientierten Spektrum an“, so Bube. Besonders anfällig für die radikale Ideologie des Salafismus seien vor allem orientierungslose junge Menschen, die auf der Sinnessuche seien. Dabei könne man eine Abkehr von der Familie und Freunden, also vom gewohnten Umfeld und Lebensstil beobachten. Auffallend sei demnach auch eine Veränderung des Erscheinungsbildes und der Konsum einer bestimmten Musikrichtung. „Bundesweit weiß man von 910 Personen, die in Bürgerkriegsregionen ausgereist sind. Alleine aus Baden-Württemberg waren es 50 Personen, davon sind ungefähr ein Viertel im Bürgerkrieg ums Leben gekommen“. Überrascht wurde aufgenommen, dass ungefähr ein Fünftel der Salafisten junge Frauen seien. Die wenigen Rückkehrer aus den Ausbildungslagern in den Bürgerkriegsgebieten können eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Bei der sich anschließenden offenen Diskussion stellte sich klar heraus, dass die Menschen sehr beunruhigt sind und sich vom Verfassungsschutz noch intensivere Überwachung erhoffen. Souverän und kompetent beantwortete Präsidentin Beate Bube die vielen Fragen und betonte aber gleichzeitig, dass ihre Behörde nur begrenzte Möglichkeiten habe, die sich an der Landesverfassung orientieren. „Für die CDU ist die innere Sicherheit weiterhin ein wichtiges Schwerpunktthema“, bekräftigte Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend.