Der Haushalt 2025 wurde mit großer Mehrheit in der letzten Sitzung verabschiedet. Zur Verwunderung der o.g. Fraktionen haben sich die FW gegen die Zustimmung gestellt und den Haushaltsplan 2025 geschlossen abgelehnt. Dies ist ihr gutes demokratisches Recht, wenn auch ein gefährliches Unterfangen.

Sie haben die Verantwortung an uns abgegeben – wohlwissend, dass wir mehrheitlich dem Haushaltsplan zustimmen werden.

In der Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Freien Wähler wurde gegenüber dem Gemeinderat die Aussage geäußert, dass wir nicht willens wären, die von den Freien Wählern vorgeschlagenen Einsparungen und Verschiebungen mitzutragen. 

Speziell diesen Punkt können CDU, SPD, Grüne und ÖDP so nicht unkommentiert lassen. Wir sind dem Vorwurf ausgesetzt, nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt über einen nachhaltigen und finanzierbaren Haushalt abgestimmt zu haben. Das ist schlicht falsch und entspricht nicht der Wahrheit.

Vernünftig haushalten ist für uns das oberste Gebot. Bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte im Ausschuss wurden die von den Freien Wählern aufgeführten Einsparpunkte von OB Frei ausführlich erläutert und in den richtigen Zusammenhang gesetzt. Schon beschlossene Maßnahmen können nicht als Einsparpunkte gestrichen werden – hier bedarf es einem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses. Es war dem gesamten Gremium einschließlich der FW klar, dass die vorgeschlagenen Punkte weder umsetzbar noch nachhaltig waren. Uns dann aber mangelnde Bereitschaft für Einsparungen zu unterstellen, weisen wir weit von uns. Auch die Freien Wählern haben dem Neubau des Bades und der Herangehensweise in Bezug auf die Feuerwache Bad Rappenau mehrheitlich zugestimmt und sich damit an dem „Wunschdenken“ aktiv beteiligt. Vielleicht haben das die Mitglieder der FW Fraktion verdrängt oder gar vergessen?

Besonders verstörend war im Anschluss an die Haushaltsdebatte die Aussage seitens Mitglieder der FW, die gegenüber der Feuerwehr Bad Rappenau getroffen wurde: Diese zielte darauf ab, dass dem restlichen Rat der Neubau „Feuerwehr“ nicht wichtig genug wäre. Das Bestreben, die Umsetzung des Feuerwehrneubaus der neuen Rappsodie vorzuziehen, würde alleine mit den Stimmen der FW unterstützt. Es gab im Gemeinderat nie den Ansatz einer Abstimmung über die Priorität Bad oder Feuerwehr. Vielleicht war dies eine Abstimmung innerhalb der Freien Wähler Fraktion? 

Interessant in diesem Kontext ist auch die im aktuellen Wochenblatt abgedruckte Erklärung, dass man "[..] Ihre Unterstützung für die zukünftige Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrleute weiterhin bekräftigen [..]" - was mit einem abgelehnten Haushalt so nicht möglich gewesen wäre und in direktem Gegensatz zum aktuellen Abstimmverhalten steht.

Wir appellieren hier klar an die FW, wieder wie in der Vergangenheit zur angewandten Praxis zurückzukehren und zu versuchen, mit Argumenten einen gemeinsamen Weg zu finden, anstatt mit spalterischen Parolen Tatsachen zu verdrehen und politische Spiele zu wagen.

Wir sind uns einig, dass alle Fraktionen sachlich diskutieren und nicht zwangsläufig gleicher Meinung sein müssen; am Ende gilt es aber einen gemeinsamen Weg zu finden und die erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger wieder fortzusetzen

Mit freundlichen Grüßen,

Timo Reinhardt (Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion im Gemeinderat)