CDU Stadtverband Bad Rappenau

Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Es ist ein starkes Signal für die parlamentarische Demokratie und die Rechte des Parlaments. Die Ampel-Regierung wollte das Gesetz mit der Brechstange in einem katastrophalen Verfahren durchbringen. Dieser Versuch ist gescheitert.