Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Es ist ein starkes Signal für die parlamentarische Demokratie und die Rechte des Parlaments. Die Ampel-Regierung wollte das Gesetz mit der Brechstange in einem katastrophalen Verfahren durchbringen. Dieser Versuch ist gescheitert.
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