Man kann es durchaus als befremdlich bezeichnen, wie aus dem Nichts eine Förderung der Stadt Bad Wimpfen zur Beteiligung an den Um- und Ausbaukosten an die Verwaltung herangetragen wurde. Anstelle eine Diskussion im Voraus mit gemeinsamen Konsens stehen hier Forderungen im Raum, die einerseits der Grundlage entbehren und andererseits sich in einem Umfang bewegen, welches die Stadt so gar nicht stemmen kann.

Der interkommunalen Zusammenarbeit ist dieser Vorgang sicher nicht zuträglich und hinterlässt einen bitteren Beigeschmack!

Die Aufforderung kommt ohne jegliche Mitsprache an Gestaltung der Baumassnahmen, ohne jegliche Kostenkontrolle oder Kostenplausiblisierung.

Dazu kommt der Umstand, dass der jahrelange Versuch eine gymnasiale Oberstufe in BR zu etablieren, am Widerstand aus der Verwaltung von BW geblockt - um nicht zu sagen- gescheitert war. Uns dies aktiv zu Verwehren und dann Kosten für entsandte Schüler in Rechnung zu stellen, zeugt nicht von einer fairen Umgangsweise.

Falls hier irgendwie geartete Kosten aufgrund der HSG Baumaßnahmen auf uns zurollen sollten, bitten wir die Verwaltung inständig eine Gegenrechnung aufzumachen: Umbaumassnahmen an unserer Schule sowie anstehende Sanierungen müssten dann ebenso anteilig gegenüber BW in Rechnung gestellt werden, ebenso wie weitere Aufwendungen für andere Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen.

Das will sicher keiner der Beteiligten!

Die CDU Fraktion bittet daher die Verwaltung auf die Stadt BW hinzuwirken, die Forderung ersatzlos zurückzunehmen.

Weiterhin stimmt unsere Fraktion daher geschlossen dem Beschlussvorschlag zu, hier Hilfe über einen Rechtsbeistand anzunehmen um finanziellen Schaden gegenüber der Stadt abzuwenden.

Stellungnahme der CDU Fraktion (tr)