Sehr geehrter Herr OB Frei, sehr geehrtes Gremium, werte Verwaltung, liebe Bürger,

rückblickend auf das Jahr 2023 wurde die Welt arg gebeutelt. Allen voran der weiter voranschreitende Krieg in der Ukraine und der furchtbare Überfall der Hamas auf Israel- beide haben unsägliches Leid über alle Kriegsparteien und vor allem deren Bevölkerung gebracht. Daran sollten wir immer denken, wenn uns die Probleme in unserem Alltag beschäftigen.

 

Uns hier kann diese Entwicklung alles andere als egal sein, denn sie ist der Auslöser zahlreicher Krisen: Energiepreise steigen und befinden sich auf sehr hohem Niveau, was sich treibend für Preissteigerungen in allen Bereichen auswirkt. Flüchtlingsströme nehmen nicht ab und beanspruchen Ressourcen und finanzielle Aufwendungen. Darauf folgen Forderungen der Gewerkschaften für ein besseres Lohnniveau was wiederum die Preise vorantreibt. Die Inflation ist in vollem Gange!

Dazu kommt ein Erstarken rechtspopulistischer Parteien – der mündige Bürger lässt sich davon aber nicht beirren und geht dagegen auf die Straße. Ich hoffe, dass der Schwung in die anstehenden Wahlen mitgenommen wird! Die Unzufriedenheit mit den großen Parteien ist keine Ausrede für Protestwahlen zugunsten dem rechten Rand – vielmehr ist eine Mitarbeit wie z.B. in der Kommunalpolitik gefragt, davon lebt die Demokratie.

Unter diesen Vorzeichen gilt es nun einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu verabschieden und einen Spagat zu vollstrecken um den gestiegenen Pflichtaufgaben nachzukommen und gleichzeitig diese zu finanzieren ohne die Bevölkerung abzuhängen. Die Bürokratie trägt ihr Übriges bei. Verfahren werden nochmals aufwändiger, Gutachten müssen ausgeschrieben erstellt, ausgewertet werden. Fragwürde Stellungnahmen mancher Ämter oder Behörden müssen eingeholt und beachtet werden. Viele Vorgaben stehen dann im krassen Widerspruch zum gesunden Menschenverstand. Die Frage nach dem Mehrwert und dem Realitätsbezug? Fehlanzeige?

Wie können wir im Rat gemeinsam mit der Verwaltung die Ausgaben möglichst im Griff behalten?

Energiekosten

Stark gestiegene Energiepreise beuteln uns stark. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist nicht nur eine ökologische Maßnahme, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Die Loslösung von Öl- und Gaslieferstaaten tut sein Übriges. Gleichwohl müssen wir mit unserem Ansatz zur verstärkten Nutzung von Fernwärme darauf achten, nicht in eine neue Abhängigkeit zu stürzen. Bei Fernwärme sind wir in der Auswahl beschränkt, Alternativen mit Biogas sind aber aus verschiedenen Quellen möglich. Daher hoffen wir hier weiterhin auf ein faires Miteinander, zumal beide Seiten profitieren. Als Beispiel sei die Preisgestaltung genannt: auch wenn vielleicht seither ein übliches Verfahren zur Kalkulation eine gewisse Kopplung an den Öl- und Gasmarkt ist – ist dies auf Dauer sinnvoll?

Personalkosten

Neben Energiekosten steigen vor allem Personalkosten, was überwiegend auf gestiegene Löhne zurückzuführen ist – u.a. das Resultat tariflicher Lohnanpassungen. In Zahlen rechnet man mit 20.4 Mio €. Hier haben wir wenig Möglichkeit gegenzusteuern, zumal wir in direkter Konkurrenz zu umliegenden Gemeinden stehen. Man darf sich aber die Frage stellen, wie eine Motivation der Arbeitnehmer gewährleistet wird – Stichwort: Work-Life-Balance oder auch überbetriebliche Angebote.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung von Kleinstkindern bis hin zur Schule: Mehr und mehr erfolgen Vorgaben vom Land für Ganztagesbetreuung bei ausbleibender finanzieller Entlastung. Und on-top wird ein neuer Betreuungsschlüssel erlassen, der wiederum mehr Personal benötigt – was man eh schon nicht hat. Ein Ende? Nicht abzusehen.

Im Haushalt sind rund 9 Mio € Investitionen für Kindergarten und Schule vorgesehen, die Sanierung der Grundschulen in den Ortsteilen schreitet voran und weitere große Maßnahmen (z.B. Verbundschule) werfen ihre Schatten über das Jahr hinaus.

Hier steht auch der Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für Ganztagesbetreuung – aus unserer Sicht bietet dies keine zusätzliche Motivation, dafür wird aber unser Haushalt zusätzlich belastet. Nutzen gegenüber Aufwand sehen wir nicht, zumal der seitherige Beitrag nicht den gewünschten Effekt erzielt hat.

Rappsodie

Man kann es schon fast als Generationenprojekt bezeichnen, wenn man über den Abriss und Neubau des Rappsodie spricht. Lange genug wurde investiert und erneuert. Investiert in marode Substanz, um nicht vor einer riesigen Investition zu stehen. Im letzten Jahr haben wir nun endgültig entschieden, einen Neuanfang zu wagen. Dieser Neuanfang wird uns erstmalig mit 8 Mio € belasten und über die nächsten Jahre hinweg insges. rund 35 Mio € kosten – wir hoffen, dass wir schlussendlich in dieser Kostenregion zum Liegen kommen werden.

Trotz des großen Brockens sind wir davon überzeugt – dass sowohl ein Ja zu einem eigenen, neugebauten Bade außer Frage steht, wohlwissend um das Haushaltsloch, dass wir in den Folgejahren reißen. Das dies der richtige Weg ist, hat uns auch die kürzlich stattgefunden Bürgerversammlung gezeigt, der Tenor war eindeutig Pro-Bad. Und dass wir nicht alles realisieren können, was wir gerne hätten ist auch klar. Trotzdem wollen wir uns den Luxus eines Außenbeckens in moderater Größe leisten und damit wieder einen Besuchermagnet schaffen.

Feuerwehr

Das Thema Feuerwehr hat im Rat einen Stammplatz. Seien es Neubeschaffungen von Mannschaftstransportwagen in Babstadt, Wollenberg und Grombach, dem Feuerwehrneubau in Grombach, der mittlerweile Richtung Zielgerade geht, der Schaffung einer Kleiderkammer oder allgemein finanziellen Mitteln für allerlei Anforderungen. Wenig Kritik seitens Rats wird hierzu geäußert! Die Feuerwehr und allen voran die freiwilligen Mitglieder sind ein unbezahlbares Gut, wir alle brauchen sie im Notfall, um Schaden abzuhalten. Die Einigkeit zu Entscheidung Pro-Feuerwehr ist herausragend.

Trotz allem darf auch einmal Kritik erlaubt sein, wie geschehen bei der Standortwahl nahe Kaufland. Nicht dass irgendjemand in diesem Raum einen Neubau in Frage stellt. Nicht dass irgendjemand in diesem Raum die Platzsituation in der jetzigen Wache zufriedenstellend empfindet. Trotzdem müssen wir mit Augenmaß entscheiden und nicht alle Bedingungen waren für das Gremium akzeptabel, weshalb die dortige Standortwahl nicht zum Abschluss kam. Mehrheitlich entschieden, nach bestem Wissen und Gewissen. Einen Bruch zur Feuerwehr hat und wird es deshalb niemals geben. Wir stehen zu unserer Wehr!

Umso erfreulicher der Umstand, dass sich wahrscheinlich final ein Standort gefunden hat, der allen Beteiligten gerecht wird. Sofern der Rat heute dem Kaufvertrag zustimmt, kann es losgehen mit der Planung. Und damit sind wir wieder bei den haushaltsrelevanten Fakten: 16 Mio € waren einst für den Standort Raiffeisenstraße in Aussicht gestellt – ob dies reicht, werden wird bald sehen. Da wir unter uns sind: ich glaube nicht…..

Windkraft

Das Thema bläst uns sprichwörtlich von allen Seiten entgegen. Der Regionalverband ist mit Ausweisung von Flächen beschäftigt, währenddessen gehen Kommunen und Privatleute in Stellung. Hier ist Eile und Vorsicht angebracht. Eine besonnene Planung ist nötig, damit wir einerseits attraktive Stellen erschließen, andererseits nicht von Privatinvestoren durch deren Anlagen geblockt werden. Hier appelliere ich eindringlich an die Verwaltung, zügig das Thema weiter voranzutreiben – ein Schritt davon ist die kommende Bürgerversammlung zum Thema.

Windenergieanlagen sind sicher nicht die perfekte Lösung; gleichwohl der Notwendigkeit alternativen Energiequellen birgt das Thema Konfliktpotential. Konfliktpotential gegenüber mündigen Bürgern, die zwar Energie haben wollen, nicht aber -verständlicher Weise - Windräder vor der eignen Nase. Zuletzt hat Heilbronn offen über deren Anlagen gesprochen, den Vorbehalt in der Bevölkerung konnte man deutlich spüren. Speziell für Fürfeld wird die Situation prekär, aktuelle Konzepte zingeln den Ort regelrecht ein.

Hier muss darauf geachtet werden, die Bevölkerung mitzunehmen, informieren, zu hören, Ernst zu nehmen. Letztlich wird es immer Kritiker geben, die ein solches Projekt per Definition ablehnen. Es ist ein Kompromiss zu finden, mit dem alle Seiten leben können.

Und tatsächlich könnte die Stadt auch finanziell von den Windrädern profitieren und deshalb sollte eine sachliche Debatte ohne ideologische Prägung geführt werden. Schlussendlich hoffen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bad Rappenau offen sind die Vor- und Nachteile dieser Windkraftanlagen zu betrachten, ohne sich von lautstarken Gegnern, die sich teilweise sogar aus Nachbargemeinden auftun und bereits im Vorfeld Stimmung gegen ein Projekt schüren, dass noch gar nicht geplant ist.

Nochmals: Es geht nicht ohne Windkraft! Bauen wir als Stadt keine Anlagen und wählen die Standorte besonnen aus, wird es ein anderer Investor auf Privatfläche tun. Als Konsequenz drehen sich Anlagen vor unserer Nase, wir haben das Nachsehen, der Investor das Geld…

Bei all der Windkraft sollte man nicht Photovoltaik an und auf Gebäuden vernachlässigen. Noch ist hier viel Potentialzu heben. Zwar kann es nicht die Aufgabe der Kommune sein, Förderprogramm über Gebühr zu fordern (unser wiederkehrendes Programm ist eine guter Motivationsfaktor), aber vielleicht lassen sich Möglichkeiten finden, Nachrüstungen indirekt zu fördern? Aus diesem Grund stimmen wir zwar weiterhin für das Photovoltaikprogramm, aber gegen die geforderte Erhöhung.

Haushaltsanträge

Die CDU Fraktion hatte in diesem Jahr angesichts der angespannten Haushaltslage auf neue Anträge verzichtet. Allerdings war die erneute Nennung zum Thema Hochwasserschutz für uns unabdingbar. Im letzten Jahr wurde der Antrag erneut gestellt und mit der Aussage abgelehnt, dass die Planung für das Verfahren am Laufen sei, im Laufe des Jahres abgeschlossen und dann direkt losgelegt werden könne, zumal Gelder im HH2023 eingestellt seien. Jetzt -2024- ist davon nichts zu sehen, noch sind Gelder eingestellt. Wohlgemerkt handelt es sich bei der Maßnahme um eine Pflichtaufgabe und sollte daher ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die notwendigen Voruntersuchungen müssten bald abgeschlossen sein, weshalb Planung und Beginn der Umsetzung in 2024 nicht unrealistisch ist und für Pflichtaufgaben Mittel vorrangig einzuplanen sind. Unsere vorgeschlagene Gegenfinanzierung stammt aus dem Bereich des Tiefbauamtes; durch Entfall können die notwendigen Planungsressourcen aus dem gleichen Zuständigkeitsbereich herangezogen werden.

Weiterhin wurde im letzten Jahr mehrheitlich zugestimmt, eine Fassadenbegrünung zu prüfen und ggf. umzusetzen. Auch ist bis dato keine Aktion zu sehen. Dass ein Architekt das „Urheberrecht wahren“ kann ist schon grotesk genug, dass aber nach einem Jahr der Anfrage niemand als Nachfolger des verstorbenen Architekten ausfindig und zu einer verbindlichen Aussage bewegt werden kann, ist uns unverständlich. Böse Zungen behaupten, das Thema würde ausgesessen. Da ich nicht hoffe, dass dies zutrifft, bin ich auf eine zeitnahe Aussage gespannt.

Danke

Im Namen der CDU Fraktion bedanke ich mich nochmals sehr herzlich bei der Verwaltung für das konstruktive Miteinander im vergangenen Jahr und bin überzeugt davon, dass wir bei sachlicher Kritik optimistisch aber mit Herausforderungen in das neue Jahr starten können.

Speziellen Dank auch an Frau Schulz und ihr gesamtes Team, die einen erheblichen Aufwand in die Haushaltsplanung investiert und möglichst transparent vorgestellt haben.

Daher stimmt die CDU Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Bad Rappenau und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Jahr 2024 zu.

Im Namen der CDU-Fraktion Timo Reinhardt