Am 20. Februar 2025 fand im Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 und Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau''' für das Wirtschaftsjahr 2025 statt.

Fraktionsvorsitzender Timo Reinhardt stellt in seiner Rede die aktuellen globalen Herausforderungen in den Vordergrund – darunter kriegerische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten und der politische Rechtsruck. Er kritisiert sowohl nationale als auch internationale Entwicklungen, betont jedoch, dass die Kommunalpolitik sich auf pragmatische Lösungen für lokale Probleme konzentrieren muss.

Link zur kompletten Rede der CDU Fraktion im Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau

Zentrale Haushaltsanträge der CDU-Fraktion:

1. Hochwasserschutz in Obergimpern:
   • Trotz eines Antrags im Vorjahr gab es keine sichtbaren Fortschritte. Die CDU fordert daher erneut eine schnelle Umsetzung von Planungen.

2. Glasfaserversorgung für Industriegebiete:
   • Der fehlende Breitbandausbau gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Stadt müsse alle verfügbaren Mittel nutzen, um eine bessere digitale Infrastruktur zu ermöglichen.

3. Sanierung des Kindergartens in Fürfeld:
   • Das Gebäude ist marode (undichtes Dach, schlechte Fenster, veraltete Heizung). Die CDU fordert eine schnelle Planungsaufnahme und bereitet finanzielle Mittel vor.

Weitere zentrale Themen und Forderungen:

1. Energiepolitik:
   • Die CDU fordert eine stärkere Nutzung von Solarenergie in Eigenbewirtschaftung statt Vermietung von Dachflächen. Auch Windenergie bleibt ein kritisches Thema, insbesondere in Fürfeld, wo neue Anlagen geplant sind.

2. Kostenkontrolle:
   • Externe Ingenieurbüros verursachen hohe Kosten, die Stadt müsse effizienter und pragmatischer agieren.

3. Rappsodie-Projekt:
   • Der Erweiterungsbau der Therme (inkl. Sauna) hat begonnen. Die CDU warnt jedoch vor ausufernden Kosten und fordert eine engmaschige Kontrolle.

4. Bildung und Betreuung:
   • Kindergärten und Schulen sind der größte Kostenblock. Die CDU sieht steigende Belastungen durch die gesetzliche Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung und erwartet Preiserhöhungen für Eltern.

5. Feuerwehr:
   • Die Standortfrage für die Feuerwehr Bad Rappenau ist geklärt, jedoch fehlen finanzielle Mittel für einen schnellen Umzug. Zwischenlösungen sind notwendig.

Zum Abschluss bedankt sich Reinhardt bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit, auch wenn es Kritikpunkte gibt. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2025 sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung zu.